Als PDF Datei downloaden BKA-Gesetz: Schwarz-Rot will Polizei "vorsorgende" Datenspeicherung erlauben 2025-06-06 07:05 CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf mit neuen Regeln für den polizeilichen Informationsverbund im BKA-Gesetz vorgelegt. Der Vorgänger war verfassungswidrig. Zurück